(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der
Plinty UG (haftungsbeschränkt) Am Hölzgen 10 44357 Dortmund Deutschland eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 21609 E-Mail: info@plinty.de Telefon: +49 1764 0538 865
nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Plinty“, gegenüber unseren Kunden.
(2) Unsere Lieferungen und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit jeder Bestellung, die Ware ausschließlich für seine gewerbliche, selbständige berufliche, behördliche oder sonst unternehmerische Tätigkeit zu beziehen.
(3) Diese AGB gelten insbesondere für den Vertrieb technisch-chemischer Produkte, Hilfsstoffe, Verbrauchsmaterialien, Spezialreiniger, technische Flüssigkeiten, chemienahe Produkte, Zubehör sowie sonstige Handelswaren und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit diesen Produkten.
(4) Diese AGB gelten für alle Vertriebswege, insbesondere für telefonische Bestellungen, Bestellungen per E-Mail, Bestellungen über unsere Website, Bestellungen über Angebots- oder Auftragsformulare sowie für Folge- und Abrufbestellungen.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden liefern, leisten oder Zahlungen annehmen.
(6) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Maßgeblich für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist unsere schriftliche oder in Textform abgegebene Bestätigung.
(1) Unsere Angebote, Produktdarstellungen, Preislisten, Angaben auf der Website, Kataloge, Datenblätter, technischen Hinweise und telefonischen Auskünfte sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.
(2) Eine Bestellung des Kunden, gleich über welchen Vertriebsweg, gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Dies gilt insbesondere auch für telefonisch erteilte Bestellungen.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich annehmen, insbesondere durch Auftragsbestätigung in Textform, Rechnungsstellung, Versandbestätigung, Lieferung der Ware oder sonstige Ausführung des Auftrags.
(4) Telefonisch besprochene Inhalte werden durch unsere Auftragsbestätigung konkretisiert. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich nach Zugang auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Abweichungen, Fehler oder Missverständnisse sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Auftragsbestätigung, in Textform mitzuteilen. Gesetzliche Rechte bei nachweisbaren Fehlern bleiben unberührt.
(5) Bei Kaufleuten gilt unsere Auftragsbestätigung zugleich als kaufmännisches Bestätigungsschreiben, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Widerspricht der Kunde nicht unverzüglich, gilt der Vertrag mit dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung als zustande gekommen.
(6) Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei unklarer Unternehmereigenschaft, negativer Bonitätsauskunft, fehlender Lieferfähigkeit, regulatorischen Hindernissen, exportkontrollrechtlichen Bedenken, offenen Zahlungsrückständen oder Zweifeln an der sicheren und rechtmäßigen Verwendung der Ware.
(1) Produktbeschreibungen, Spezifikationen, Sicherheitsdatenblätter, technische Merkblätter, Analysewerte, Muster, Chargenangaben, Anwendungshinweise und sonstige Informationen dienen der Beschreibung der Ware und der technischen Orientierung. Sie stellen keine Garantie, Beschaffenheitsgarantie, Haltbarkeitsgarantie oder Zusicherung eines bestimmten Erfolgs dar, sofern wir dies nicht ausdrücklich in Textform als Garantie bezeichnen.
(2) Angaben zu Eigenschaften, Wirkungen, Dosierungen, Einsatzmöglichkeiten, Verträglichkeiten, Materialbeständigkeiten, Lagerbedingungen, Haltbarkeiten, Gefahrstoffeinstufungen oder Ergebnissen beruhen auf Herstellerangaben, eigenen Erfahrungen oder branchenüblichen Annahmen. Sie entbinden den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl der Ware, deren Eignung für den von ihm vorgesehenen Zweck, die Anwendung im eigenen Betrieb, die Prüfung auf Kompatibilität mit Anlagen, Oberflächen, Materialien, Prozessen, Stoffen und Endprodukten sowie für die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen, berufsgenossenschaftlichen, arbeitsschutzrechtlichen, umweltrechtlichen, chemikalienrechtlichen, transportrechtlichen und sonstigen Vorschriften.
(4) Anwendungs- und verfahrenstechnische Beratung durch uns, gleich ob telefonisch, mündlich, schriftlich, elektronisch oder vor Ort, erfolgt nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und ohne Übernahme einer Garantie. Verbindlich sind nur ausdrücklich in Textform bestätigte Beschaffenheitsvereinbarungen.
(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Ware nur von fachkundigem Personal gelagert, gehandhabt, verarbeitet, verwendet, weiterverkauft, transportiert oder entsorgt wird. Der Kunde hat Sicherheitsdatenblätter, Kennzeichnungen, Warnhinweise, Lagerhinweise und sonstige Produktinformationen zu beachten und an seine Mitarbeiter, Abnehmer und sonstige betroffene Personen weiterzugeben.
(6) Soweit Produkte besonderen gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen unterliegen, ist der Kunde verpflichtet, vor Bestellung und Verwendung zu prüfen, ob er zum Erwerb, Besitz, Transport, zur Lagerung, Verwendung, Verarbeitung, Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr oder Entsorgung berechtigt ist. Wir sind berechtigt, Nachweise hierüber zu verlangen.
(1) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Versandkosten, Verpackungskosten, Gefahrgut-, Maut-, Energie-, Rohstoff-, Zoll-, Einfuhr-, Export-, Versicherungs- und sonstiger Nebenkosten.
(2) Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Liegt keine gesonderte Auftragsbestätigung vor, gelten die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Preise.
(3) Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, insbesondere nach Österreich oder in die Schweiz, trägt der Kunde sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern, Gebühren, Dokumentationskosten, Bankkosten und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Lieferung entstehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Wir sind berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn sich nach Vertragsschluss Kostenfaktoren wesentlich verändern, insbesondere Rohstoffpreise, Energiepreise, Frachtkosten, Gefahrgutkosten, Wechselkurse, Zölle, Abgaben, Lieferantenpreise oder gesetzliche Anforderungen. Bei bereits bestätigten Aufträgen gilt dies nur, soweit die Lieferung später als vier Wochen nach Vertragsschluss erfolgen soll und die Kostensteigerung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Verzug
(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Wir behalten uns vor, nur gegen Vorkasse, Teilvorkasse, PayPal, Kreditkarte, SEPA-Überweisung, Rechnung, Nachnahme oder sonstige von uns akzeptierte Zahlungsarten zu liefern. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
(3) Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn der Betrag endgültig auf unserem Konto gutgeschrieben ist und keine Rückbuchungs-, Anfechtungs- oder Erstattungsmöglichkeit mehr besteht.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.
(5) Bei Zahlungsverzug, Rücklastschriften, Bonitätsverschlechterung, Insolvenzantrag, Zahlungseinstellung oder sonstigen Umständen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Kunden begründen, sind wir berechtigt, offene Lieferungen zurückzuhalten, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
§ 6 Lieferung, Teillieferungen, Lieferfristen
(1) Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.
(2) Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen, kaufmännischen und regulatorischen Fragen geklärt sind, der Kunde alle erforderlichen Angaben gemacht hat, erforderliche Genehmigungen oder Nachweise vorliegen und eine vereinbarte Vorauszahlung vollständig eingegangen ist.
(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.
(4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferantenverzug, Rohstoffmangel, Energieengpässen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen, Pandemien, Krieg, Terror, Cyberangriffen, Sanktionen, Export- oder Importbeschränkungen, Gefahrgutbeschränkungen oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen verlängern Lieferfristen angemessen. Wird die Lieferung hierdurch dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens einschließlich Lager-, Stand-, Rücktransport-, Entsorgungs- und Verwaltungskosten zu verlangen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
§ 7 Versand, Gefahrübergang, Verpackung
(1) Versandart, Transportweg, Verpackung, Spediteur und Frachtführer wählen wir nach billigem Ermessen, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht.
(2) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab unserem Lager, Herstellerlager oder Lieferantenlager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts, der Beschädigung und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur, Paketdienst oder sonstige Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung oder wenn wir den Transport organisieren.
(3) Verzögert sich die Übergabe oder der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(4) Transportversicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.
(5) Verpackungen, Paletten, Gefahrgutverpackungen, Kanister, Fässer, IBC, Behälter und sonstige Transportmittel werden, soweit nicht anders vereinbart, berechnet und nicht zurückgenommen. Gesetzliche Rücknahme- oder Entsorgungspflichten bleiben unberührt.
§ 8 Keine freiwilligen Rückgaben, kein Umtausch, Stornierungen
(1) Da wir ausschließlich an Unternehmer liefern, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Eine Widerrufsbelehrung wird nicht erteilt.
(2) Freiwillige Rückgaben, Retouren, Umtausch, Rücktritt aus Kulanz, Probe-Rücknahmen oder Rückabwicklungen ohne rechtlich anerkannten Mangel sind ausgeschlossen.
(3) Der Kunde ist nach Vertragsschluss an seine Bestellung gebunden. Stornierungen oder Änderungen bestätigter Aufträge sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform möglich. Wir können unsere Zustimmung von der Zahlung bereits entstandener Kosten, Beschaffungskosten, Herstellerkosten, Gefahrgutkosten, Bearbeitungspauschalen, Lagerkosten, Rücktransportkosten, Entsorgungskosten und entgangenem Gewinn abhängig machen.
(4) Für Sonderbeschaffungen, kundenspezifische Produkte, nicht lagerhaltige Produkte, Gefahrstoffe, angebrochene Gebinde, geöffnete Verpackungen, Ware mit begrenzter Haltbarkeit, temperatur- oder lagerungssensible Ware sowie eigens für den Kunden bestellte Ware ist eine Stornierung, Rückgabe oder Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.
(5) Unfrei oder ohne vorherige schriftliche Rücknahmefreigabe eingesandte Ware wird nicht angenommen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückgesandt, eingelagert oder, soweit erforderlich, entsorgt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Dies umfasst insbesondere Art, Menge, Verpackung, Kennzeichnung, Gebindezustand, offensichtliche Transportschäden, Chargenangaben, Haltbarkeitsdaten, offensichtliche Abweichungen und, soweit branchenüblich oder erforderlich, eine geeignete Eingangsprüfung.
(2) Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen.
(3) Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen.
(4) Erfolgt die Mängelanzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen des betreffenden Mangels sind dann ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Jede Reklamation muss mindestens folgende Angaben enthalten: Kundennummer, Rechnungs- oder Auftragsnummer, Artikelbezeichnung, Chargennummer, Lieferdatum, genaue Beschreibung des Mangels, Fotos oder sonstige Nachweise, Angaben zur Lagerung und Verwendung sowie, soweit relevant, Rückstellmuster oder Analyseergebnisse.
(6) Der Kunde hat reklamierte Ware unverändert, sachgerecht gelagert und sicher aufzubewahren, bis wir die Reklamation geprüft haben. Ohne unsere vorherige Zustimmung darf die Ware nicht weiterverarbeitet, vermischt, verbraucht, entsorgt oder an Dritte weitergegeben werden, sofern dies nicht zur Schadensabwehr zwingend erforderlich ist.
(7) Eine Rücksendung reklamierter Ware darf nur nach vorheriger Rücknahmefreigabe durch uns erfolgen. Die Rücknahmefreigabe stellt kein Anerkenntnis eines Mangels oder einer Rechtspflicht dar.
(8) Erweist sich eine Reklamation als unberechtigt, trägt der Kunde die Kosten der Prüfung, Analyse, Lagerung, Rücksendung, Entsorgung und Bearbeitung, soweit er die unberechtigte Reklamation zu vertreten hat.
§ 10 Mängelrechte, Gewährleistung
(1) Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen in unserer Auftragsbestätigung, dem jeweiligen Produktdatenblatt oder einer sonstigen von uns in Textform bestätigten Beschaffenheitsvereinbarung. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen, Muster, Proben, Beratungshinweise oder Katalogangaben begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
(2) Geringfügige, technisch unvermeidbare oder handelsübliche Abweichungen in Farbe, Geruch, Konsistenz, Viskosität, Konzentration, Verpackung, Gebindeform, Füllmenge innerhalb zulässiger Toleranzen, Chargenparametern oder Kennzeichnung stellen keinen Mangel dar, soweit die vertraglich vereinbarte Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigt ist.
(3) Keine Mängelansprüche bestehen insbesondere bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerung, Verwendung, Verarbeitung, Verdünnung, Vermischung, Dosierung, Weiterverarbeitung, Transport, Entsorgung, Nichtbeachtung von Sicherheitsdatenblättern, technischen Merkblättern, Warnhinweisen oder gesetzlichen Vorgaben, natürlichem Verschleiß, Ablauf von Haltbarkeitsfristen, Veränderung der Ware durch den Kunden oder Dritte sowie bei Schäden durch externe Einflüsse.
(4) Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung, Nachbesserung, Gutschrift oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, unzumutbar oder wird sie von uns unberechtigt verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser AGB zu.
(6) Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
(7) Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(8) Garantien bestehen nur, wenn wir sie ausdrücklich und in Textform als Garantie bezeichnen. Herstellerangaben oder Herstellergarantien begründen keine eigene Garantie von Plinty.
§ 11 Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Reinigungs-, Austausch-, Rückruf-, Stillstands-, Analyse-, Entsorgungs-, Vertragsstrafen- oder Reputationsschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Handelsvertreter, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten und sonstigen Beauftragten.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, zu verarbeiten oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist und keine sonstige wesentliche Vertragsverletzung vorliegt.
(3) Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen, hat der Kunde uns unverzüglich in Textform zu informieren und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
(6) Bei Lieferungen in Länder, in denen der Eigentumsvorbehalt besonderen Formerfordernissen unterliegt, ist der Kunde verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die zur Begründung, Sicherung oder Durchsetzung unserer Eigentums- und Sicherungsrechte erforderlich sind.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere chemikalienrechtliche, gefahrstoffrechtliche, arbeitsschutzrechtliche, umweltrechtliche, transportrechtliche, zollrechtliche, exportkontrollrechtliche, sanktionsrechtliche und produktrechtliche Vorschriften.
(2) Der Kunde darf die Ware nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden, nicht an gesperrte Personen, Unternehmen, Organisationen oder Länder liefern und nicht entgegen Exportkontroll-, Sanktions- oder Embargovorschriften verwenden oder weitergeben.
(3) Der Kunde ist für erforderliche Genehmigungen, Registrierungen, Anzeigen, Schulungen, Betriebsanweisungen, Gefährdungsbeurteilungen, Lagergenehmigungen, Transportvorschriften, Etikettierungspflichten und Entsorgungsnachweise in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich.
(4) Soweit der Kunde die Ware weiterverkauft, verarbeitet oder in Verkehr bringt, ist er allein dafür verantwortlich, alle hierfür geltenden Informations-, Kennzeichnungs-, Sicherheits-, Registrierungs-, Dokumentations- und Marktüberwachungspflichten zu erfüllen.
(5) Wir sind berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verdacht besteht, dass die Lieferung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Vorgaben, Sanktionslisten, Exportkontrollrecht oder interne Compliance-Vorgaben verstößt.
§ 14 Unterlagen, Schutzrechte, Vertraulichkeit
(1) An Angeboten, Produktinformationen, Kalkulationen, Rezepturhinweisen, technischen Unterlagen, Abbildungen, Mustern, Konzepten und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber-, Nutzungs- und Schutzrechte vor.
(2) Der Kunde darf diese Unterlagen nur für die Durchführung des jeweiligen Vertrags verwenden und Dritten nicht ohne unsere vorherige Zustimmung zugänglich machen.
(3) Vertrauliche Informationen sind geheim zu halten und dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.
§ 15 Datenschutz, Kommunikation
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften.
(2) Geschäftliche Kommunikation kann per Telefon, E-Mail oder sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln erfolgen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten aktuell sind und Mitteilungen von uns empfangen werden können.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen, insbesondere Mängelanzeigen, Stornierungen, Rücktrittserklärungen oder Fristsetzungen, bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand, UN-Kaufrecht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss solcher Kollisionsnormen, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Dortmund, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz in Dortmund.
§ 17 Vertragssprache
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Soweit Übersetzungen dieser AGB oder sonstiger Vertragsunterlagen bereitgestellt werden, dienen diese nur der Verständlichkeit. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
§ 18 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies rechtlich zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
§ 19 Kundenservice, Reklamationskontakt
Für geschäftliche Rückfragen, Auftragsabwicklung und berechtigte Reklamationen erreichen Sie uns werktags unter:
